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Corona-Warn-Ampel: Situation und aktuelle Maßnahmen in Mainz

Letzte Aktualisierung: 16. April 2021, 13.30 Uhr

Wichtiger Hinweis: Derzeit gelten für Mainz aufgrund des Inzidenzwertes über 100 verschärfte Maßnahmen, wie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, die der aktuellen Allgemeinverfügung zu entnehmen sind. Diese ergänzt oder ändert die Regelungen der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung RLP.

Aktuelle Situation in Mainz: Stufe Rot

In den letzten Tagen lag der 7-Tage-Inzidenzwert - also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner pro Woche - in der Landeshauptstadt Mainz bei über 50, an mehreren Tagen über 100*. Damit gilt in Mainz die Gefahrenstufe Rot der Corona-Warn-Ampel**. 

*aktuelle Fallzahlen und den aktuellen Inzidenzwert finden Sie auf der Seite des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz und auf der Seite des zuständigen Gesundheitsamtes Mainz-Bingen:

**Der Warn- und Aktionsplan RLP sieht drei Stufen vor:
Gelb: 7-Tage-Inzidenzwert von 20 Fällen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern wird an mehr als 5 Tagen überschritten

Orange: 7-Tage-Inzidenzwert von 35 Fällen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern wird an mehr als 5 Tagen überschritten

Rot: 7-Tage-Inzidenzwert von 50 Fällen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern wird an mehr als 5 Tagen überschritten

Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Mainz

  • Aktueller Hinweis vom 16. April 2021, 13.30 Uhr

    Die Landeshauptstadt Mainz reagiert mit einer neuer Allgemeinverfügung auf die stark gestiegenen Inzidenzwerte.
    Diese wurde am Freitag, den 16. April 2021, per Amtsblatt veröffentlicht und gilt ab Montag, den 19. April 2021, 0.00 Uhr.

    Die Neuerungen ab Montag finden Sie weiter oben auf dieser Seite.

    Nachfolgend finden Sie die Regeln, wie sie bis inklusive Sonntag, den 18. April 2021, gelten:

Grundsätzlich gilt die jeweils aktuelle Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz (CoBeLVO). Für das Stadtgebiet Mainz wurden aufgrund des Inzidenzwertes über 100 jedoch weitergehende Maßnahmen beschlossen, die die aktuellen Regelungen der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz (CoBeLVO) in manchen Punkten ergänzen oder ändern. Die entsprechende Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Mainz finden Sie untenstehend als Download.

  • Kontaktbeschränkungen
    Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands und einer Person eines weiteren Hausstands gestattet, wobei Kinder beider Hausstände bis einschließlich sechs Jahre bei der Ermittlung der Personenanzahl außer Betracht bleiben.

  • Ausgangsbeschränkungen
    Aktueller Hinweis vom 16. April 2021, 9.45: In einem Eilverfahren gegen die Ausgangssperre hat das Verwaltungsgericht Mainz die aufschiebende Wirkung eines gegen die Ausgangssperre eingelegten Widerspruchs angeordnet. Die Landeshauptstadt Mainz setzt daher mit Zustimmung des zuständigen Ministeriums ab sofort den Vollzug und die Überwachung der angeordneten Ausgangssperre bis auf Weiteres und bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in dem gerichtlichen Eilverfahren aus.
    Dies bedeutet, dass Personen, die sich im Zeitraum zwischen 21 Uhr und 5 Uhr morgens außerhalb ihrer Wohnung oder Unterkunft - gleich aus welchem Grund - aufhalten, mit keinen Buß- oder Verwarnungsgeldern zu rechnen haben.
    Die Landeshauptstadt Mainz prüft nun die in dem Beschluss niedergelegten Gründe und wird dann rechtzeitig im Laufe der Rechtsmittelfrist entscheiden, ob sie hiergegen Beschwerde beim OVG Rheinland-Pfalz einlegt.

  • Gastronomie
    Gastronomische Einrichtungen bleiben auch im Außenbereich geschlossen.

  • Gewerbliche Einrichtungen
    sind für den Kundenverkehr geschlossen. Sie dürfen nur nach vorheriger Vereinbarung von Einzelterminen öffnen (Terminshopping), bei denen ausschließlich Personen, die demselben Hausstand angehören, zeitgleich Zutritt zu der Einrichtung gewährt wird. Bei den Einzelterminen gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 18. CoBeLVO. Werden mehrere Einzeltermine in Folge für einen Tag vergeben, so ist ein Zeitraum von mindestens 15 Minuten zwischen Ende und Beginn der jeweiligen Einzeltermine freizuhalten.  Es gilt die verschärfte Maskenpflicht und die Pflicht zur Kontakterfassung. Dies gilt auch für Büchereien und Archive.

    Von der Schließung ausgenommen sind:
    1. Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Getränkemärkte, Drogerien, Babyfachmärkte,
    2. Verkaufsstände auf Wochenmärkten, deren Warenangebot den zulässigen Einzelhandelsbetrieben entspricht,
    3. Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser,
    4. Tankstellen,
    5. Banken und Sparkassen, Poststellen,
    6. Reinigungen, Waschsalons,
    7. Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, Buchhandlungen,
    8. Baumärkte, Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte,
    9. Großhandel,
    10. Blumenfachgeschäfte,
    11. Gärtnereien, Gartenbaubetriebe, Gartenbaumärkte

      Im Umfeld der Einrichtungen, z.B. auf den Parkplätzen, gilt die verschärfte Maskenpflicht (medizinische Masken), sowie die bekannte Personenbegrenzung gemäß § 1 (7) der 18. CoBeLVO.

      Abweichend von § 3 Nr. 2 des Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz müssen Verkaufsstellen (wie Supermärkte, Tankstellen, Kioske) spätestens ab 21.00 Uhr geschlossen sein.
  • Medizinisch-hygienische Dienstleistungen
    Kann das Abstandsgebot zwischen Personen wegen der Art der Dienstleistung nicht eingehalten werden, wie in Kosmetikstudios, Wellnessmassagesalons, Tattoo- oder Piercing-Studios und ähnlichen Betrieben, ist die Tätigkeit untersagt.
    Erlaubt sind Dienstleistungen, die medizinischen oder hygienischen Gründen dienen, wie solche von Optiker:innen, Hörgeräteakustiker:innen, Friseur:innen, bei der Fußpflege sowie der Podologie, bei Physio-, Ergo- und Logotherapien, beim Rehabilitationssport und Funktionstraining (im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuches).

  • Der Straßenverkauf und Ab-Hof-Verkauf von offenen alkoholischen Getränke bleibt nach wie vor verboten.

    Sport
  • Training und Wettkampf im Amateur- und Freizeitsport in Mannschaftsportarten und im Kontaktsport sind untersagt. Die sportliche Betätigung im Amateur- und Freizeitsport in Einzelsportarten auf und in allen öffentlichen und privaten ungedeckten Sportanlagen ist nur im Freien und nur alleine, zu zweit oder mit Personen, die dem eigenen Hausstand angehören, zulässig. Im Übrigen gilt das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 18. CoBeLVO während der gesamten sportlichen Betätigung.

  • Museen, Ausstellungen, Galerien, Gedenkstätte und ähnliche Einrichtungen sind geschlossen.

  • Zoologische Gärten, Tierparks, botanischen Gärten und ähnliche Einrichtungen sind für den Publikumsverkehr nur in ihren Außenbereichen geöffnet. Zur Steuerung des Zutritts gilt eine Vorausbuchungspflicht.

  • Proben- und Auftrittsbetrieb im Breiten- und Laienkulturbereich sind untersagt.

  • Maskenpflicht:
    In den Fußgängerzonen der Altstadt sowie auf dem Bahnhofsvorplatz gilt von 8.00 bis 18.00 Uhr weiterhin eine Maskenpflicht an allen Tagen außer an Sonntagen und Feiertagen. Die Maskenpflichtzone am das Rheinufer gilt für das gesamte Rheinufer von der Auffahrt zur Eisenbahnbrücke (Südbrücke) am Victor-Hugo-Ufer bis hin zur Drehbrücke am Zollhafen am Ende der Taunusstraße in der Zeit von 12.00 bis 21.00 Uhr an allen Tagen.

  • Angebote der Kinder- und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit sind nur als Einzelangebote zulässig.

  • Der außerschulische Musik- und Kunstunterricht in Gruppen ist untersagt.
Lageplan: Stadtplan Maskenpflicht
Lageplan: Maskenpflicht in Mainz© Landeshauptstadt Mainz

Download Lageplan: Maskenpflicht in den Fußgängerzonen der Altstadt, auf dem Bahnhofsvorplatz und am Rheinufer

Hinweis: Der Verwaltungsstab der Landeshauptstadt Mainz wird die Entwicklung bei der Ausbreitung der Coronavirus-Infektionen weiterhin kontinuierlich beobachten und die beschlossenen Maßnahmen entsprechend anpassen. Der Verwaltungsstab wird dazu in engen zeitlichen Abständen zusammentreten.


Rechtsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz

Seit 22. März 2021 gilt die 18. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (18. CoBeLVO). Sie gilt aktuell bis einschließlich 25. April 2021 (Link zur gesamten 18. CoBeLVO untenstehend).

Alle Maßnahmen und Regeln, die aus der 18. CoBeLVO resultieren, finden Sie ausführlich auf der Corona-Informationsseite des Landes Rheinland-Pfalz unter dem Punkt "Was gilt im Corona-Frühjahr?": www.corona.rlp.de

Wichtig: Derzeit gelten für Mainz aufgrund des Inzidenzwertes über 100 verschärfte Maßnahmen, wie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, die der aktuellen Allgemeinverfügung zu entnehmen sind. Diese ergänzt oder ändert die Regelungen der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung RLP. Informationen zu der entsprechenden Allgemeinverfügung finden Sie weiter oben auf dieser Seite.

Allgemeine Hinweise

Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Mainz können von den Auswirkungen der aktuellen Situation betroffen sein. Längere Bearbeitungszeiten sind daher nicht auszuschließen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Die Stadtverwaltung Mainz bittet darum, Besuche der Verwaltungsgebäude auf das Erforderliche zu beschränken und die Regeln und Hygienevorschriften bei den Besuchen einzuhalten. Termine sind nur nach vorheriger Vereinbarung möglich. Die Kolleginnen und Kollegen in den Fachämtern sind nach wie vor telefonisch erreichbar.


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